Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1   Anwendungsbereich
§ 2   Begriffsbestimmungen
2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln
1. Abschnitt: Zuständigkeit
§ 3   Fremdenpolizeibehörden und Organe des öffentlichen  Sicherheitsdienstes
§ 4   Gemeindewachkörper
§ 5   Sachliche Zuständigkeit im Inland
§ 6   Örtliche Zuständigkeit im Inland
§ 7   Sachliche Zuständigkeit im Ausland
§ 8   Örtliche Zuständigkeit im Ausland
§ 9   Berufungen
§ 10   Amtsbeschwerde
2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln
§ 11   Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden
§ 12   Sonderbestimmungen für Minderjährige
3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei
§ 13   Grundsätze bei der Vollziehung
§ 14   Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder
1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise, Passpflicht und Sichtvermerkspflicht
§ 15   Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet
2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht
§ 16   Allgemeine Bestimmungen
§ 17   Einschränkung der Passpflicht
§ 18   Ausnahmen von der Passpflicht
§ 19   Übernahmserklärung
3. Abschnitt: Bestimmungen zur Sichtvermerkspflicht
§ 20   Form und Wirkung der Visa
§ 21   Erteilung der Visa
§ 22   Humanitäre Visa
§ 23   Gesundheitszeugnis
§ 24   Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
§ 25   Verfahren zur Erteilung von Visa
§ 26   Ungültigerklärung von Visa
§ 27   Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Visa
4. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
§ 28   Transitreisende
§ 29   Träger von Privilegien und Immunitäten
§ 30   Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
5. Abschnitt: Vorraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
§ 31   Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
§ 32   Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 33   Auskunftsverlangen
§ 34   Identitätsfeststellung
§ 35   Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts § 36   Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen
§ 37   Durchsuchen von Personen
§ 38   Sicherstellung von Beweismittel
§ 39   Festnahme
§ 40   Rechte des Festgenommenen
§ 41   Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
§ 42   Sicherung der Zurückweisung
§ 43   Transitsicherung
§ 44   Zurückweisung in Begleitung
§ 45   Zurückschiebung
6. Hauptstück: Abschiebung, Gebietsbeschränkung und Durchbeförderung
§ 46   Abschiebung
§ 47   Gebietsbeschränkung
§ 48   Durchbeförderung
§ 49   Durchbeförderungsabkommen
7. Hauptstück: Refoulementverbot
§ 50   Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung
§ 51   Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
8. Hauptstück: Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizeibehörden
1. Abschnitt: Behördliche Maßnahmen zur Ausübung der Fremdenpolizei
§ 52   Aufgaben der Fremdenpolizeibehörden auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
2. Abschnitt: Ausweisung
§ 53   Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel
§ 54   Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel
§ 55   Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit Niederlassungsbewilligung
§ 56   Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit einem Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt – EG“ oder   „Dau-
eraufenthalt-Familienangehöriger“
§ 57   Rechtsmittel gegen Ausweisung
§ 58   Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
§ 59   Gegenstandslosigkeit der Ausweisung
3. Abschnitt: Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot
§ 60   Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot
§ 61   Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes
§ 62   Voraussetzungen für das Rückkehrverbot
§ 63   Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes
§ 64   Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
§ 65   Aufhebung und außer Kraft treten des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes
4. Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen
§ 66   Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 67   Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
§ 68   Auflagen für den Durchsetzungsaufschub
§ 69   Widerruf des Durchsetzungsaufschubes
§ 70   Besondere Verfahrensbestimmungen
5. Abschnitt: Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
§ 71
6. Abschnitt: Besondere Bewilligungen
§ 72   Wiedereinreise während der Geltungsdauer eines Aufenthaltsverbotes
§ 73   Besondere Bewilligung nach Zurückweisung, Zurückschiebung und Ausweisung
7. Abschnitt: Festnahme, Übernahme- und Durchsuchungsauftrag
§ 74   Festnahmeauftrag und Übernahmeauftrag
§ 75   Durchsuchungsauftrag
8. Abschnitt: Schubhaft und gelinderes Mittel
§ 76   Schubhaft
§ 77   Gelinderes Mittel
§ 78   Vollzug der Schubhaft
§ 79   Durchführung der Schubhaft
§ 80   Dauer der Schubhaft § 81   Aufhebung der Schubhaft
9. Hauptstück: Besonderer Rechtschutz
§ 82   Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat
§ 83   Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat
10. Hauptstück: Sonderbestimmungen für freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger und Schweizer Bürger sowie für begünstigte Drittstaatenangehörige und Familienangehörige von nicht
freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern
§ 84   EWR-Bürger und Schweizer Bürger
§ 85   Begünstigte Drittstaatsangehörige
§ 86   Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung und für verfahrensfreie   Maßnahmen
§ 87   Familienangehörige von nicht freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und   Österreichern
11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde
1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe
§ 88   Ausstellung von Fremdenpässen
§ 89   Fremdenpässe für Minderjährige
§ 90   Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe
§ 91   Geltungsbereich der Fremdenpässe
§ 92   Versagung eines Fremdenpasses
§ 93   Entziehung eines Fremdenpasses
§ 94   Konventionsreisepässe
2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde
§ 95   Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten
§ 96   Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
§ 97   Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst
§ 98   Verwenden personenbezogener Daten
§ 99   Verwenden erkennungsdienstlicher Daten
§ 100   Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 101   Zentrales Fremdenregister; Informationsverbundsystem
§ 102   Datenverwendung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters
§ 103   Zentrales Fremdenregister; Sperren des Zugriffs und Löschung
§ 104   Zentrale Verfahrensdatei; Informationsverbundsystem
§ 105   Verständigungspflichten
§ 106   Mitwirkungspflichten
§ 107   Zulässigkeit der Verwendung der Daten des Zentralen Melderegisters
§ 108   Internationaler Datenverkehr
13. Hauptstück: Bekämpfung der Aufenthaltsehe und Aufenthaltsadoption
§ 109   Verständigungspflicht von Behörden
§ 110   Verständigungspflicht der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden
14. Hauptstück: Beförderungsunternehmer
§ 111   Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 112   Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen
15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen
1. Abschnitt: Kosten
§ 113
2. Abschnitt: Strafbestimmungen
§ 114   Schlepperei
§ 115   Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt
§ 116   Ausbeutung eines Fremden
§ 117   Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen
§ 118   Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder
§ 119  Erschleichung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels
§ 120   Unbefugter Aufenthalt
§ 121   Sonstige Übertretungen § 122   Subsidiarität
16. Hauptstück: Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 123   Sprachliche Gleichbehandlung
§ 124   Verweisungen
§ 125   Übergangsbestimmungen
§ 126   In-Kraft-Treten
§ 127   Vollziehung